Der Bericht der NGZ über den CDU-Antrag gibt die Diskussion im Rat aus unserer Sicht leider nur verkürzt wieder.
Unser Kommentar:
Richtig ist: Auch unser Ratsmitglied Sandra Pauen (Wir für 41564) hatte in der Vergangenheit durchaus kritisch hinterfragt, welchen Nutzen einige der bestehenden Arbeitskreise noch haben.
Wenn Arbeitskreise über lange Zeit nicht tagen oder kaum Ergebnisse produzieren, muss man selbstverständlich darüber sprechen, ob sie noch sinnvoll sind. Deshalb hatte sie in der Ratssitzung auch gesagt, der Vorschlag der CDU sei grundsätzlich „gar nicht so blöd“.
Und das ist keine neue Haltung: Bereits bei früheren Verlängerungen einzelner Arbeitskreise hatte sie deren Abschaffung vorgeschlagen. Damals war die CDU dagegen – teilweise mit deutlichem Nachdruck. Umso erklärungsbedürftiger ist, warum sie jetzt plötzlich nicht einzelne Arbeitskreise überprüfen, sondern gleich alle sieben abschaffen will.
Was im Artikel allerdings fehlt, ist ein wesentlicher Teil unserer Wortmeldung und damit auch ein interessanter Aspekt der Diskussion.
Die CDU begründete ihren Vorstoß in der Sitzung überraschend unter anderem mit der Gleichbehandlung der Fraktionen und Gruppen.
Genau diese Begründung hat bei uns Fragen aufgeworfen – insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgeschichte innerhalb der CDU.
Denn in der vergangenen Diskussion wurde auch die Teilnahme von Ratsmitgliedern als Zuhörer an Arbeitskreisen thematisiert. Ratsmitgliedern wurde immer wieder die Teilnahme als Zuhörer in Anbeitskreisen verwehrt. Erst nachdem ein rechtlich versiertes CDU-Ratsmitglied dies hinterfragt und klargestellt hatte, wurde die Teilnahme dann ermöglicht.
Nach unserer Wahrnehmung sorgte anschließend gerade dessen Teilnahme an Arbeitskreisen als Zuhörer innerhalb der CDU für erhebliche Diskussionen.
Und kurze Zeit später lautet die Lösung plötzlich: alle Arbeitskreise abschaffen !
Deshalb haben wir in der Sitzung eine einfache Frage gestellt:
Ist die Forderung der CDU Kaarst nach Abschaffung aller Arbeitskreise tatsächlich ausschließlich mit „Gleichbehandlung“ und sachlichen Erwägungen begründet – oder wird damit möglicherweise zugleich ein CDU-internes Problem gelöst?
Das ist ausdrücklich eine Frage und keine Tatsachenbehauptung. Aber angesichts dieser Vorgeschichte darf man die offizielle Begründung durchaus kritisch hinterfragen. Wenn nach jahrelangen Diskussionen um Teilnahme, Einrichtung und Verlängerung solcher Arbeitskreise plötzlich deren vollständige Abschaffung von der CDU beantragt wird, darf und sollte man nach den tatsächlichen Beweggründen fragen.
Hinzu kommt: In den Arbeitskreisen wirken teilweise auch Vertreter von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen mit – beispielsweise aus der Vereinigung Stadtmitte, Schützenbruderschaft oder Eigentümervereinigungen. Diese haben in den regulären Ausschüssen nicht automatisch dieselben Mitwirkungsmöglichkeiten wie in Arbeitskreisen. Auch diese Beteiligung würde mit einer pauschalen Abschaffung der Arbeitskreise entfallen oder müsste zumindest anderweitig organisiert werden.
Die Kaarster Geschäftsordnung lässt ausdrücklich neben Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch „sonstige erfahrene Bürgerinnen und Bürger“ in Arbeitskreisen zu.
Dass in Arbeitskreisen keine Entscheidungen getroffen werden, ist kein Konstruktionsfehler. Genau das ist laut Geschäftsordnung ihre Aufgabe: Sie sollen Entscheidungen des Rates oder der Ausschüsse vorbereiten, Sachverhalte ermitteln und Empfehlungen sowie Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Dabei geht es um ganz konkrete Themen, wie z.B. im Arbeitskreis Stadtmitte. Die Entscheidung selbst bleibt natürlich auch weiterhin beim zuständigen politischen Gremium.
Über Sinn oder Unsinn einzelner Arbeitskreise können und sollten wir deshalb diskutieren. Einen Arbeitskreis, dessen Aufgabe erledigt ist, braucht niemand künstlich am Leben zu erhalten. Und ein Arbeitskreis, der keine Ergebnisse produziert, gehört ebenfalls auf den Prüfstand.
Aber warum deshalb pauschal alle sieben Arbeitskreise abschaffen? Und warum ausgerechnet jetzt – mit einer Begründung, die angesichts der Vorgeschichte mehr Fragen aufwirft als beantwortet ?
Genau diese Diskussion wurde im Rat geführt. Und genau dieser Teil hätte aus unserer Sicht auch in eine vollständige und objektive Berichterstattung der NGZ zu diesem Thema gehört.
WIR FÜR 41564
