AKTUELLES

Kämmerer Dr. Sebastian Semmler verhängt am 16.10.26 Haushaltssperre

Herr Dr. Semmler, (Kämmerer) hat soeben im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss eine Erklärung abgegeben. – Hinweis: Diese Meldung haben wir am 15. Oktober 2026 auf unserer FB Seite veröffentlicht – 

– Das Haushaltsergebnis hat sich massiv verschlechtert, als noch vorher gedacht
– ab morgen wird die Haushaltssperre in Kraft treten
– es werden nur noch die Pflichtaufgaben von der Stadt Kaarst wahrgenommen
– alle Ausgaben ab 5.000 Euro werden gesondert geprüft
– Die Haushaltssperre kann vom Stadtrat aufgehoben werden, was Herr Dr. Semmler nicht empfiehlt.

Aktualisiert 19.35 Uhr am 15. Oktober 2026

# Haushaltssperre in Kaarst: Stadt zieht die Notbremse

**Kämmerer Dr. Sebastian Semmler kündigt Haushaltssperre ab dem 16. Oktober an – Ausgaben ab 5.000 Euro sollen gesondert geprüft werden**

Im heutigen Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) hat Kämmerer Dr. Sebastian Semmler eine deutliche Verschlechterung der städtischen Haushaltslage bekannt gegeben. Das Haushaltsergebnis habe sich wesentlich schlechter entwickelt als bislang angenommen. Als Konsequenz soll ab morgen eine Haushaltssperre in Kraft treten.

Nach den im Ausschuss vorgestellten Informationen soll sich die Stadt Kaarst künftig auf die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben beschränken. Darüber hinaus sollen alle Ausgaben ab 5.000 Euro einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Eine Aufhebung der Haushaltssperre durch den Stadtrat wäre grundsätzlich möglich. Der Kämmerer riet nach den vorliegenden Informationen jedoch ausdrücklich davon ab.

## Wie konnte es so weit kommen?

Die Ankündigung wirft grundsätzliche Fragen zur bisherigen Haushaltspolitik der Stadt Kaarst auf. In den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert und umgesetzt. Gleichzeitig standen und stehen erhebliche Investitionen, unter anderem in Schulen und energetische Sanierungen, im Raum.

Die nun angekündigte Haushaltssperre macht deutlich, wie ernst die finanzielle Situation inzwischen eingeschätzt wird. Umso wichtiger ist es, transparent darzustellen, welche Maßnahmen zur Konsolidierung bislang tatsächlich umgesetzt wurden, welche Einsparpotenziale geprüft wurden und warum die bisherige Entwicklung offenbar nicht ausgereicht hat, um die aktuelle Situation zu verhindern.

Auch die Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung und der Umgang mit den Vorschlägen der KGSt müssen in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet werden. Es stellt sich die Frage, welche Empfehlungen aufgegriffen, welche verworfen und welche Einsparungen dadurch tatsächlich erzielt wurden.

## Bund und Land sind gefordert – die Verantwortung vor Ort bleibt

Aus der politischen Diskussion wurde deutlich, dass auch die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land als Ursache der schwierigen Haushaltslage gesehen wird. Die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen ist nachvollziehbar und muss weiter erhoben werden.

Gleichzeitig darf die Verantwortung für die finanzielle Entwicklung Kaarsts nicht ausschließlich auf die übergeordneten politischen Ebenen verlagert werden. Neben einer auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land braucht es vor Ort eine nachvollziehbare Prioritätensetzung, wirksame Konsolidierungsmaßnahmen und eine offene Bilanz der bisherigen Entscheidungen.

## Vereine und freiwillige Leistungen im Blick behalten

Im Ausschuss wurde auch die Frage angesprochen, ob weitere Kürzungen bei den Zuschüssen für Vereine der richtige Weg sind. CDU-Vertreter Kotzian erklärte, aus seiner Sicht seien die bisherigen Sparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft und ein ausgeglichener Haushalt sei nur mit Unterstützung von Bund und Land erreichbar.

Gerade angesichts der angekündigten Beschränkung auf Pflichtaufgaben muss sorgfältig abgewogen werden, welche Auswirkungen weitere Einschnitte auf das gesellschaftliche Leben in Kaarst hätten. Vereine, Kultur und ehrenamtliches Engagement leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt.

## Was jetzt notwendig ist

Die Haushaltssperre ist ein ernstes Signal. Jetzt braucht es Klarheit darüber, wie groß die tatsächliche Haushaltslücke ist, welche konkreten Maßnahmen zu ihrer Entstehung beigetragen haben und welche Schritte notwendig sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Dazu gehören eine transparente Aufarbeitung der bisherigen Konsolidierungsbemühungen, eine realistische Bewertung laufender und geplanter Investitionen sowie eine klare Priorisierung der städtischen Ausgaben. Ebenso müssen Bund und Land ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben gerecht werden.

**Die Haushaltssperre darf nicht das Ende der Aufarbeitung sein. Sie muss Anlass sein, die bisherige Haushaltspolitik kritisch zu überprüfen und die notwendigen Konsequenzen nachvollziehbar zu begründen.**

*Hinweis: An der heutigen Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses nahm unser Stadtratsmitglied Sandra Pauen teil. Die Erklärung fasst die uns vorliegenden Informationen aus der Sitzung zusammen.*

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