Rede des Bürgermeisters Christian Horn‑Heinemann, CDU, auf dem Neujahrsempfang der CDU Kaarst
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Rede des Bürgermeisters Christian Horn-Heinemann, CDU
Die Lage zu Beginn: ein deutlicher Handlungsauftrag
Die Haushaltslage der Stadt ist klar: Ein Defizit von rund 20 Millionen Euro zwingt uns in Konsolidierungsmaßnahmen. Dieser Befund ist unbequem, aber ehrlich. Das bedeutet, wir müssen in den kommenden Monaten Entscheidungen treffen, die nachvollziehbar, transparent und nachhaltig sind.
Grundprinzipien für das Handeln
Sein Vorgehen stützt sich auf drei zentrale Hebel, die miteinander wirken müssen:
- Einnahmen steigern — gezielte Wirtschaftsförderung und das Ausschöpfen aller Fördermittel von Land und Bund.
- Ausgaben reduzieren — jeder Posten wird geprüft; Tabus gibt es nicht, aber Entscheidungen werden begründet.
- Wirtschaftskraft erweitern — neue Arbeitsplätze, starke Unternehmen und ein lebendiger Mittelstand.
Warum diese Reihenfolge?
Ausgaben kürzen allein reicht nicht. Er betonte, daß wir stabilere Einnahmequellen brauchen, damit wichtige kommunale Aufgaben auch künftig erfüllt werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, die Kommune als attraktiven Standort für Unternehmen zu stärken.
Gewerbeflächen, Industrieparks und Mittelstand stärken
Unsere zwei Industrieparks sind zentrale Standbeine. Nur mit erfolgreichen Ansiedlungen werden wir dauerhaft die Einnahmen steigern können. Deshalb setzen wir auf:
- Gezielte Ansprache von Unternehmen, die Arbeitsplätze bringen und zur Struktur passen.
- Professionelle, kreative Beantragung und Nutzung von Landes‑ und Bundesfördermitteln.
- Prüfung, ob weitere Gewerbeflächen oder Industrieparks sinnvoll sind.
Erfreulich: Es gibt bereits neue Bewerber für Gewerbeflächen. Laut dem Bürgermeister konnten im Dezember drei Unternehmen für Kaarst gewonnen werden, weitere Interessenten sind in Gesprächen. Auch ein Interessent für das ehemalige IKEA‑Gelände hat sich gemeldet.
Handwerk und Mittelstand
Der Mittelstand und das Handwerk sind – so der Bürgermeister – das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Ein geplantes Handwerkszentrum soll kleinen, familiengeführten Betrieben gute und faire Bedingungen bieten. Das stärkt die lokale Wertschöpfung und sichert Ausbildungs‑ und Arbeitsplätze.
Digitalisierung, Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen
Um effizienter zu werden, brauchen wir laut dem Bürgermeister mehr Digitalisierung und weniger bürokratische Reibungsverluste. Das heißt konkret:
- Digitale Abläufe dort einführen, wo sie nachweislich Zeit und Kosten sparen.
- Genehmigungsprozesse beschleunigen, ohne Standards zu schwächen.
- Pragmatische Lösungen vor Ort prüfen und datenschutzkonform umsetzen.
Diese Maßnahmen sollen helfen, Projekte schneller umzusetzen und für Investoren attraktiver zu sein.
Appell an Land und Bund: Kommunen angemessen ausstatten
Viele Aufgaben werden vor Ort umgesetzt, die Entscheidungen aber in Düsseldorf oder Berlin getroffen werden. Das funktioniert laut dem Bürgermeister nur, wenn die Kommunen dafür ausreichend finanziell und personell ausgestattet sind. Deshalb sein Appell an die Landes‑ und Bundesebene: Mehr finanzielle Unterstützung und klare Zuständigkeiten , damit die Gemeinden die Lasten tragen können.
Politik und Verwaltung als Partner
Ein zentraler Gedanke seiner Arbeit ist: Politik und Verwaltung sind Verbündete, nicht Gegenspieler. Gemeinsam müssen sie das Beste für die Stadt erreichen. Das setzt gegenseitiges Vertrauen, Respekt und klare Kommunikation voraus.
„Ich will und werde Bürgermeister für alle sein — unabhängig von meiner politischen Herkunft.“ so Bürgermeister Horn-Heinemann.
Interkommunale Zusammenarbeit
Viele Herausforderungen lassen sich laut dem Bürgermeister, besser gemeinsam lösen. Interkommunale Kooperationen und Gespräche mit dem Kreis sind wichtig, um Ressourcen zu bündeln und Projekte effizienter umzusetzen.
Was jetzt wichtig ist
- Transparente Aufarbeitung des Haushaltsdefizits und verständliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
- Konsequentes Werben um Unternehmen und Ausgestaltung attraktiver Gewerbeflächen.
- Fördermittel professionell ausschöpfen.
- Digitalisierung und Bürokratieabbau konsequent vorantreiben.
- Stärkung des Mittelstands durch gezielte Angebote, beispielsweise ein Handwerkszentrum.
- Politische Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung zwischen Verwaltung, Stadtrat und allen Fraktionen.
Zuversicht und Aufbruch
Die Startbedingungen sind herausfordernd, aber er ist überzeugt: Mit Kreativität, Zusammenhalt und klaren Prioritäten kann Kaarst gestärkt aus dieser Phase hervorgehen. Laut Bürgermeister Horn-Heinemann hat er in der Verwaltung engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen aktiven Stadtrat und eine starke Bürgerschaft — das wären ideale Voraussetzungen, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Ende der Zusammenfassung.
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