Auch bei uns in Kaarst gibt es sehr viele erfolgreiche Selbstständige, die mit ihrer Arbeit weit mehr tragen als nur ihren eigenen Betrieb. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, engagieren sich ehrenamtlich und sind es, die als Sponsoren das Sport- und Vereinsleben vor Ort überhaupt erst möglich machen. Ohne sie gäbe es in unserer Stadt weniger Trikots, weniger Vereinsheime, weniger Jugendmannschaften und weniger von dem, was eine Kommune wie Kaarst lebenswert macht. Genau diese Menschen, die hier vor Ort Verantwortung übernehmen, sind es, die sich durch die Rhetorik aus Berlin gerade unter Generalverdacht gestellt fühlen. Das wollen wir nicht kommentarlos hinnehmen.
Lars Klingbeil inszeniert sich diese Woche in einem Instagram-Video mit dramatischer Filmmusik, geschnitten wie ein Actionthriller, und der Satz, der hängen bleiben soll, lautet: „Dann sind Rolex und Porsche weg“. Angeblich geht es um Steuerbetrüger. Tatsächlich verpackt wird die Botschaft so, dass am Ende jeder verstehen soll: Wer eine Rolex trägt oder einen Porsche fährt, hat sich zu rechtfertigen.
Wer ist Lars Klingbei? Lars Klingbeil (SPD) ist derzeit der Stellvertreter des Bundeskanzlers (Vizekanzler) und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich bekleidet er das Amt des Co-Parteivorsitzenden der SPD.
Hier ist das Original Video:
Gegen Maßnahmen gegen echten Steuerbetrug haben wir nichts einzuwenden. Wer betrügt, soll belangt werden, das war immer Konsens und bleibt es auch. Aber genau darum geht es hier gar nicht.
Man hätte auch einfach sagen können „Wer betrügt, verliert“. Stattdessen wählt man bewusst zwei Symbole für Erfolg, Leistung und unternehmerisches Risiko und verknüpft sie in einem Nebensatz mit Kriminalität. Die Botschaft, die ankommt, ist nicht „wir jagen Betrüger“. Die Botschaft ist: Besitz ist verdächtig, wer sich etwas leisten kann, muss sich erklären.
Und dazu passt, dass der Zoll künftig Vermögenswerte bis zu 180 Tage einziehen darf, ohne dass vorher eine Straftat nachgewiesen werden muss. Die Beweislast wird faktisch umgedreht. Man ist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, sondern muss selbst beweisen, dass die eigene Uhr oder das eigene Auto rechtmäßig erworben wurde, sonst nimmt der Staat es sich erstmal. Das ist keine Petitesse, das ist eine Verschiebung des Rechtsstaatsprinzips, verkauft mit der Ästhetik eines Kinotrailers.
Als Wählervereinigung, in deren Vorstand eine Vielzahl von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern sitzt, fragen wir uns: Was kommt morgen? Heute sind es Rolex und Porsche, weil sich das medial gut verwerten lässt, glänzend, teuer, fotogen. Aber wo hört das auf? Das Einfamilienhaus, das über zwanzig Jahre abbezahlt wurde? Die Urlaubsreise, die man sich nach einem harten Arbeitsjahr gönnt? Die Jacke von Boss? Sobald Wohlstand grundsätzlich als erklärungsbedürftig gilt, ist die Grenze beliebig verschiebbar. Genau das macht diese Rhetorik so gefährlich, nicht weil sie einzelne Betrüger trifft, sondern weil sie ein Klima erzeugt, in dem Erfolg sich rechtfertigen muss.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, wovon wir sprechen: Dieses Land funktioniert seit Jahrzehnten nach einer ganz anderen Grundthese. Wohlstand entsteht, wenn Menschen etwas leisten, etwas riskieren, etwas investieren, Zeit, Kapital, Nerven. Wer ein Unternehmen aufbaut, Verantwortung für Mitarbeiter übernimmt und sein Geld nicht aufs Sparbuch legt, sondern in Ideen steckt, trägt ein Risiko, das sich lohnen muss, sonst würde es niemand eingehen. Genau dieser Mechanismus finanziert am Ende auch die Sozialsysteme, die dieser Staat erhalten will. Wer die Symbole dieses Erfolgs pauschal verdächtigt, sägt am Ast, auf dem er selbst sitzt.
Und dann ist da noch die Zahl, die in der Debatte gerne untergeht: Bei einem Spitzensteuersatz, der mit Soli und Sozialabgaben längst über 50 Prozent liegt, und einer Staatsquote von rund 52 Prozent, greift der Staat tiefer in die Taschen seiner Bürger als je zuvor. Mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro fließt durch staatliche Hände. Ein Staat, der so viel nimmt, hat kein moralisches Guthaben mehr, um denen, die den Rest erwirtschaften, auch noch vorzuschreiben, was sie sich davon leisten dürfen. Wer bei dieser Steuerlast noch glaubt, es brauche mehr Kontrolle statt mehr Sparsamkeit, hat das Verhältnis zwischen Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Wir sagen klar: Die Staatsquote muss runter, deutlich runter, sonst landen wir im tiefsten Sozialismus, wo am Ende alle arm sind, außer den wenigen da oben, die sich ihre Pfründe sichern und der Bevölkerung erzählen, wie sie zu leben haben.
Und das bringt uns zur eigentlichen Frage: Wo bleiben die Reaktionen des Kanzlers und der CDU, auch der lokalen CDU? Nichts sagen ist Zustimmung. Und dieses Schweigen passt nicht zu dem, was man von derselben CDU sonst öffentlich über Arbeits- und Leistungsethos in diesem Land hört. Auch auf diesen Marktplätzen oder bei den Wahlveranstaltungen hier in der Stadt.
Entweder man steht zu Leistung, Risiko und dem, was sich daraus aufbauen lässt, oder man lässt seinen Koalitionspartner ungestört diejenigen diffamieren, die genau das jeden Tag tun. Beides gleichzeitig geht nicht.
