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Haushaltssperre in Kaarst: Und die Fraktionen schweigen

Unser Kommentar:

Seit Freitag gilt in Kaarst eine Haushaltssperre. Bekanntgegeben hat sie Stadtkämmerer Dr. Semmler am Donnerstagabend im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, ohne Vorwarnung. Wir haben noch während der Sitzung auf unserer Facebook-Seite darüber berichtet. Inzwischen stehen dort auch die Präsentation und die Zahlen, die im Ausschuss gezeigt wurden.

Heute ist Sonntag, drei Tage später. Auf den Facebook-Seiten und Homepages der Ratsfraktionen findet sich dazu bis jetzt nichts. Kein Hinweis, keine Einordnung, keine Stellungnahme. Stand 10.30 Uhr
Besonders bemerkenswert finden wir das bei der CDU. Sie wirbt gerade für einen neuen Newsletter, der die Bürger “immer auf dem Laufenden halten” soll. Bei der wichtigsten Finanznachricht des Jahres bleibt es dort still. Auch von den Grünen hört man nichts. CDU und Grüne bilden zusammen die stärkste Kraft im Rat. Sie tragen die Haushaltspolitik der letzten Jahre maßgeblich mit.
Eine Haushaltssperre ist keine Formalie. Sie betrifft Vereine, Projekte und Ausgaben, auf die sich viele Menschen in Kaarst verlassen. Die Bürger haben ein Recht darauf, davon zu erfahren, und zwar nicht erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt.
Die jetzige Haushaltssperre hat übrigens exakt die gleichen negativen Auswirkungen wie die Haushaltssicherung, die mit der massiven Grundsteuererhöhung iHv 3,6 Mio Euro eigentlich vermieden werden sollte.
Wir haben vor der Wahl Transparenz versprochen. Dieses Versprechen halten wir. Wir haben außerdem immer wieder auf die Risiken im Kaarster Haushalt hingewiesen und darauf, dass ernsthafte Sparanstrengungen fehlen. Wie ernst das Thema genommen wurde, zeigt ein Blick auf den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, der eigens dafür eingerichtet wurde:
13.01.2026: Sitzung abgesagt
27.01.2026: 17:05 bis 18:55 Uhr, 1 Stunde 50 Minuten
26.02.2026: 17:00 bis 18:59 Uhr, 1 Stunde 59 Minuten
09.06.2026: 17:33 bis 17:40 Uhr, 7 Minuten
Von September 2025 bis Oktober 2026 sind das 13 Monate. In dieser Zeit hat sich der Arbeitskreis insgesamt 3 Stunden und 56 Minuten mit der Konsolidierung des Haushalts beschäftigt. Die letzte Sitzung dauerte sieben Minuten. Und jetzt kommt die Haushaltssperre.
Wer so mit dem Thema umgeht, darf sich über die Lage nicht wundern. Erst recht sollte er jetzt nicht abtauchen. Wir erwarten von allen Fraktionen, dass sie offen sagen, wie es so weit kommen konnte und was sie jetzt tun wollen.
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Unser Etat lag bei ca. 5.000 Euro und damit haben wir 2 Ratssitze errungen.
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