Wir haben eine Bitte an die Politik und Verwaltung
Die Politik wünscht sich mündige Bürger, die sich informieren und sich auch für das Gemeinwohl engagieren und sich generell für das Geschehen in der Stadt interessieren.
Das Ratsinformationssystem auf der Seite www.kaarst.de ist die Plattform für alles, was hier in Kaarst politisch diskutiert und später entschieden wird.
Inzwischen ist das Ratsinformationssystem direkt auf der Hauptseite der Stadt Kaarst zu finden und somit leicht auffindbar.
Was uns immer wieder auffällt, sind die teilweise langen Zeiträume zwischen der Sitzung und dem zu veröffentlichenden Protokoll.
Letzteres ist wichtig für alle, die wissen wollen, was beschlossen wurde und sich auch direkt auf die nächste Sitzung vorbereiten möchten.
Dabei ist uns aufgefallen, dass gerade die Protokolle des WiFiDi immer wieder im wahrsten Sinne des Wortes auf sich warten lassen.
Jüngstes Beispiel ist das Protokoll des WiFiDi (Wirtschaft, Finanzen, Digitales) vom 5. Dezember 2024. Ausschussvorsitzender ist Ingo Kotzian, CDU.
Das Protokoll dieser Sitzung wurde nun am 18. März 2025 auf der oben genannten Seite veröffentlicht.
Es gibt eine klare Vorgabe, dass das Protokoll innerhalb von 20 Werktagen – bei uns also 4 Wochen – veröffentlicht werden muss. Dies ist kein Einzelfall. Es kommt immer wieder vor, dass Protokolle von Ausschüssen mal 1, 2 oder 3 Wochen zu spät veröffentlicht werden.
Wir habe
n uns das einmal genauer angeschaut. Die wesentlichen Ergebnisse unserer Auswertung der Sitzungen in der Zeit vom 11.4.2024 bis 18.2.2025 zeigen folgendes.
68,8 % sind nicht pünktlich veröffentlicht worden.
Bei den folgenden Ausschüssen hatte es ganz besonders lange gedauert, bis die Protokolle (offiziell „Niederschriften“) im Ratsinformationsdienst erschienen sind:
WiFiDi durchschn. 48 Tage max 102 Tage
SoGeA 36 bzw 49 Tage
MUKL 43 bzw 35 Tag
Nur der Kulturausschuss war immer pünktlich. Die Einzelaufstellung können sie auf den hier veröffentlichten Übersichten sehen.
Für den nächsten Stadtrat wünschen wir uns eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung über die Einhaltung der Fristen. Zusätzlich würden wir als Mitglied des Stadtrates die Wiedereinführung der Laufzettel beantragen, damit dieses Problem endgültig gelöst wird. Die Laufzettel waren eine interne Kontrollfunktion zur Einhaltung der Fristen. Wir werden die Arbeit der Ausschussvorsitzenden in diesem Punkt auch in der Zukunft kritisch begleiten und monatlich ein Update zu unserer Auswertung veröffentlichen.
