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Stellungnahme der Wählergemeinschaft WIR FÜR 41564 zum NGZ-Bericht vom 15. Juli 2026 und den Vorwürfen der Verwaltungsspitze

15. Juli 2026

Die NGZ berichtet heute, 15. Juli 2026, über die Diskussion rund um die Möblierung des OGS-Neubaus an der Katholischen Grundschule Alte Heerstraße. Es wird berichtet, daß der Bürgermeister Christian Horn-Heinemann und der Stadtkämmerer Dr. Sebastian Semmler in der letzten Ratssitzung den Vorwurf erhoben haben, unser Video habe Bürgerinnen und Bürger verunsichert und falsche Tatsachen behauptet.

Dazu stellen wir Folgendes klar:

Warum hat unser Ratsmitglied Sandra Pauen in der Ratssitzung nachgefragt?

Die Nachfrage erfolgte keineswegs zufällig.

Bereits im Vorfeld war bekannt, dass die Lieferzeit für die neuen Möbel nach Angaben der Verwaltung zwischen sechs und acht Wochen beträgt. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung waren die Möbel jedoch noch nicht bestellt. Daraus ergaben sich zwangsläufig mehrere berechtigte Fragen:

⁠ ⁠Werden die Kinder zum Beginn des neuen Schuljahres Anfang September über neue Möbel verfügen?
⁠ ⁠Wurde der Förderantrag rechtzeitig gestellt?
⁠ ⁠Falls die Möbel nicht rechtzeitig geliefert werden können – wie wird der Betrieb der OGS sichergestellt?

Diese Fragen sind weder ungewöhnlich noch dienen sie der Verunsicherung. Sie ergeben sich unmittelbar aus dem bekannten Zeitplan.

Was wurde in der Ratssitzung erklärt?

Kämmerer Dr. Sebastian Semmler erklärte, dass er die vorhandenen alten Möbel nicht in die neuen Räume stellen würde, um sie bei einem später eintreffenden positiven Förderbescheid wieder ausräumen zu müssen.Gleichzeitig lag zum Zeitpunkt der Ratssitzung jedoch *keine Förderzusage* vor. Ebenso war aufgrund der bekannten Lieferzeiten fraglich, ob neue Möbel überhaupt rechtzeitig zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stehen würden.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage völlig legitim, worauf die Kinder zu Beginn des Schuljahres sitzen und arbeiten sollen.

Was in der Ratssitzung nicht erwähnt wurde

Nicht erwähnt wurde jedoch ein wesentlicher Punkt.

In den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen aus März 2026 wurde ausdrücklich beschlossen:

* Zitat „Die Beschaffung der aufgeführten Möbel erfolgt ausschließlich im Falle einer positiven Förderzusage. Sollte die Förderung nicht bewilligt werden, wird die OGS weiterhin mit vorhandenem Bestandsmobiliar ausgestattet. Eine Neubeschaffung ist in diesem Fall nicht vorgesehen.“

Aus den veröffentlichten Unterlagen ergibt sich damit, dass bei einer Ablehnung der Förderung *keine Anschaffung neuer Möbel vorgesehen war*.

Gerade deshalb war unsere Nachfrage berechtigt.

Was unser Video tatsächlich gesagt hat

Entgegen der Darstellung im NGZ-Bericht wurde in unserem Video *nicht behauptet*, die Stadt Kaarst könne sich die Möbel finanziell nicht leisten.

Berichtet wurde ausschließlich über die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen seit dem 10.03.26 Schulausschuss der Stadt Kaarst.

Diese Unterlagen ließen zum damaligen Zeitpunkt den Schluss zu, dass die Anschaffung der Möbel an die Bewilligung der Förderung gekoppelt war. Genau darüber haben wir informiert.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Neue Informationen erst durch Zeitungsbericht

Im Kaarster Stadkurier vom 10.07.26 erklärt der Verwaltungsvorstand durch Herrn Böttner erstmals, das erforderliche Haushaltsmittel offenbar dennoch vorhanden seien. Einen Tag nach der Stadtratssitzung am 09.07.26 nachdem unser Ratsmitglied Sandra Pauen dort nochmals intensiv nach gefragt hat, sowie unserem Video vom 2. Juli 26 und unseren Veröffentlichungen im Vorfeld von unserem Beisitzer Patrick Schappert.

Diese Information war den Ratsunterlagen und den bisher veröffentlichten Informationen von der Stadt jedoch *nicht zu entnehmen*.

Wenn diese Information tatsächlich bereits vorher bestanden hat, dann wurde sie weder den Ratsmitgliedern noch der Öffentlichkeit transparent kommuniziert.

Unser Video hat sich daher ausschließlich auf die damals bekannten und veröffentlichten Informationen gestützt und es ist auch für uns eine positive Wendung, das nur einen Tag später, nach der Stadtratssitzung am 09.07.26 und den intensiven Fragen unseres Ratsmitgliedes Sandra Pauen sowie unserer gut recherchierten Berichterstattung im Vorfeld, nun die finanzielle Absicherung der Möblierung in der OGS an der Katholischen Grundschule gesichert ist.

Laut Schulausschuss vom 10.03.26 sollten die neuen Möbel zu Schuljahresbeginn 26-27 vorhanden sein. Nun wird allerdings von Ende des Jahres 2026 gesprochen. Eine Irritation die wiedermal WIR für 41564 nicht zu verantworten haben.

Wir haben uns in dem Video auch nicht über den Vorgang lustig gemacht oder die Verwaltung für „blöd“ gehalten.

Keine Verunsicherung beabsichtigt

Es hat zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden, Eltern oder Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Unser Anspruch ist es vielmehr, über kommunalpolitische Themen anhand der öffentlich vorliegenden Unterlagen sachlich zu informieren.

Genau das haben wir getan.

Aussagen zum Umzug der OGS

Nach Angaben der Stadt soll die OGS nun vollständig erst im Herbst in das neue Gebäude umziehen.

Gleichzeitig wird erklärt, dass man bei einer ausbleibenden Förderung „neu denken“ müsse.

Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu den bislang veröffentlichten Beschlüssen aus März 2026, wonach bei einer Ablehnung der Förderung gerade keine Neubeschaffung vorgesehen ist.

Auch deshalb bleiben Fragen offen.

Teilnahme an Ortsterminen

Im Zeitungsbericht wird erwähnt, daß der Kämmerer Dr. Sebastian Semmler wünsche,

Zitat aus dem Artikel: „Noch besser sei es gewesen, wenn sich ein Mitglied gemeinsam mit der Verwaltung bei einem Vor-Ort-Termin die neuen Räumlichkeiten angesehen hätte, als es die Möglichkeit gab“

Richtig ist:

Unser Mitglied Gunter Genge hat sowohl an der Vorstellung des Neubaus als auch an der entsprechenden Ausschusssitzung teilgenommen.

Der Vorwurf mangelnder Information entspricht daher nicht den Tatsachen.

Unser Fazit

Wer als Ratsmitglied öffentlich zugängliche Sitzungsunterlagen auswertet und darüber berichtet, erfüllt seine Aufgabe der politischen Kontrolle.

Sollten Vertreter des Verwaltungsvorstandes dies als Anlass nehmen, unsere Berichterstattung öffentlich herabzuwürdigen und als „dümmlich“ zu bezeichnen, ersetzt dies keine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen und öffentlich zugänglichen Fakten.

Wir stehen auch weiterhin für eine sachliche, transparente und faktenbasierte Kommunalpolitik.

Unser Ziel bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen über die Vorgänge im Rat und in der Verwaltung zu informieren – auf Grundlage der Informationen, die von der Stadt selbst veröffentlicht werden.

Zusammenfassung:

1.⁠ ⁠10.03.26 Schulausschuss Beschluss: kein Fördergeld, dann keine neuen Möbel

2.⁠ ⁠Telefonat mit Marcel Finger (Vorsitzender Schulausschuss): kein Fördergeld, dann mit alten Möbeln rüber, kein Plan B

3.⁠ ⁠Zeitungsartikel NGZ 03.07.26: wann in die neuen Räume, hängt von Möbeln ab

4.⁠ ⁠Stadtrat 09.07.26: wir erzählen quatsch, das die keinen neuen Möbel bekommen und die mit alten Möbeln rüber ziehen müssen. Dümmlicher Facebookbeitrag. Die Bürger werden verunsichert.

5.⁠ ⁠Stadtanzeiger 10.07.26: Stadt macht auch dann das Geld locker, wenn keine Förderzusage bis Ende des Jahres

5.⁠ ⁠NGZ Artikel (15.07.26): Wir haben keine Ahnung ! Bericht von der Ratssitzung !

Anmerkung an die Redaktion der NGZ

Abschließend möchten wir auch der Redaktion der *NGZ* einen sachlichen Hinweis geben.

Der heutige Bericht bewertet unsere Arbeit und unterstellt Motive, ohne dass vor der Veröffentlichung ein Gespräch mit einem Vertreter unserer Wählergemeinschaft geführt oder unsere Sichtweise eingeholt wurde. Dabei gehört es aus unserer Sicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung, bei kontroversen kommunalpolitischen Themen alle unmittelbar Beteiligten anzuhören.

Unser Video beruhte ausschließlich auf den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen der Stadt Kaarst sowie den Informationen, die der Verwaltung selbst zu entnehmen waren und Informationen, die wir von Betroffenen erhalten haben.

Wenn zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse oder interne Planungen bestanden haben, waren diese weder Bestandteil der veröffentlichten Unterlagen noch Gegenstand der öffentlichen Beratung.

Gerade deshalb hätte eine Nachfrage bei uns geholfen, Missverständnisse zu vermeiden und den Leserinnen und Lesern ein vollständigeres Bild zu vermitteln.

Wir wünschen uns auch künftig eine kritische Berichterstattung – diese sollte jedoch alle Seiten gleichermaßen einbeziehen. Denn sorgfältige Recherche lebt nicht davon, ausschließlich die Sicht der Verwaltung wiederzugeben, sondern davon, unterschiedliche Standpunkte fair und ausgewogen darzustellen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage aller relevanten Informationen ihre eigene Meinung bilden.

Video vom 2. Juli 2026