Gestern, am 10.03.2025 ist es nun ein volles Jahr her, dass die früheren langjährigen Pächter die Gastronomie im Bürgerhaus auf Veranlassung der Stadtverwaltung und mit Zustimmung von rd. 90 % der Ratsmitglieder verlassen mussten.
Gestern, am 10.03.2025 steht nun diese Gastronomie im Herzen der Stadt Kaarst ein ganzes Jahr leer.
Ein zentraler Treffpunkt vieler Kaarster – gerade an sonnig-warmen Tagen wie in den letzten Tagen – wurde von den Stadtratsfraktionen beginnend von CDU und Grünen über FDP und SPD bis hin zur früher einmal wirklich noch unabhängigen UWG mutwillig zerstört.
Was wurde uns dabei nicht alles versprochen? Die Verpachtung und eine Neueröffnung könne nun sehr zügig erfolgen und es gäbe bereits jetzt „mehrere Bewerber“ versprach die Bürgermeisterin Ursula Baum in der Ratssitzung am 29.02.2024. Ein Bewerbungsverfahren wurde gestartet an dessen Ende das eintrat, was zu befürchten war. Es gab lediglich einen wirklichen Interessenten und diesem musste der Stadtrat dann ja fast zwangsläufig in der Sitzung des Stadtrats am 27.06.2024 den Zuschlag erteilen.
Doch es kam – wie wir alle wissen – noch schlimmer. Trotz monatelanger Verhandlungen konnte man sich mit diesem Bewerber nicht auf den Abschluss eines Pachtvertrags einigen.
Und nun kommt die Wahrheit endlich auf den Tisch.
Ganz beiläufig wurde in der letzten Woche verkündet, dass in den Haushalt 2025 nunmehr per Grundsatzbeschluss Ausgaben von nicht weniger als 184.000 EUR aufgenommen wurden, um die Gastronomie wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen.
Reden WIR doch Klartext!
Der „Räumungsbeschluss“ vom 29.02.2024 entpuppt sich nun als das, was er von Anfang an war: ein Geld- und Vermögensvernichtungs-Beschluss.
Dabei ist völlig offen, ob es für die Stadt bei diesen Kosten überhaupt bleibt. Zusätzlich ist der Ausfall an Miet- und Steuereinnahmen noch gar nicht berücksichtigt.
Wie am Samstag ebenfalls beiläufig in der NGZ zu lesen war, ist auch mit diesem Aufwand eine Neuverpachtung überhaupt noch nicht gesichert. Vielmehr müsse man im Falle einer Unterzeichnung eines neuen Pachtvertrags „weitere bauliche Maßnahmen besprechen“.
Dabei darf nicht vergessen, dass bereits die bisherigen Pächter aufgrund des „Räumungsbefehls“ sämtliche von Ihnen finanzierten Einbauten herausreißen mussten und ebenfalls viel Geld verloren hatten. Dabei hatten die Pächter sogar noch angeboten, bis zur Übergabe an den neuen Pächter das Frankenheim weiterhin zu betreiben. Aber auch dieses Angebot wurde abgelehnt.
Geht eine gute Politik so mit den eigenen Bürgern und mit dem Geld der Bürger um?
War dieses Desaster unvermeidlich?
Nein!
Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 29.02.2024 führte unser Ratsmitglied Sandra Pauen aus:
„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (kurz DEHOGA) erklärt in seiner Stellungnahme vom 26.02.2024 (Anlage 3) sehr ausführlich und sehr einleuchtend, dass wir mit einem Leerstand einen großen Fehler machen werden und zugleich das Risiko eines langanhaltenden Leerstands eingehen würden.“
Diesem Hinweis wurde seitens der Stadtverwaltung und des größten Teils der Ratsmitglieder nicht nur nicht gefolgt, er wurde vielmehr komplett ignoriert.
Nicht zuletzt die meisten Ratsmitglieder der CDU hatten während der eindringlichen Rede von Sandra Pauen nichts Besseres zu tun, als sich mit ihren Handys und Tablets zu beschäftigen.
Es gab nicht eine einzige Wortmeldung hierzu.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Nina Lennhof wurde vor der Sitzung noch von unserem Mitglied Bodo Korzeniewsky freundlich per Whatsapp kontaktiert und gebeten, das Thema doch noch einmal in der Fraktionssitzung der Grünen zu diskutieren.
Das Ergebnis war lediglich, dass Frau Lennhof sich zukünftige Kontaktaufnahmen kategorisch verboten hat.
Am Ende muss man leider – wie so häufig – konstatieren, dass das Kind nun endgültig im Brunnen liegt und nun nichts anderes mehr übrig bleibt, als das veranschlagte Geld in die Hand zu nehmen, damit die Bürger endlich wieder ihren Treffpunkt am Stadtparksee zurück bekommen.
Und je schneller dies nun geschieht, desto besser wird es für alle sein.
WIR werden es allerdings nicht zulassen, dass dieses Totalversagen auch noch dadurch belohnt wird, dass sich die üblichen führenden Persönlichkeiten der Kaarster Parteien irgendwann einmal dann zusammen mit der Bürgermeisterin auf ein Foto drängen, um sich für eine Neueröffnung auch noch feiern zu lassen.
WIR werden nicht müde, den Kaarster Bürgern die Geschichte und die schlimmen Folgen dieses politischen Totalversagen zu erzählen… und bitte vergessen Sie nicht…
… am 14.09.2025 dürfen Sie wählen und auch hierüber abstimmen!
