Unser Ratsmitglied Sandra Pauen hat in den letzten Monaten einen Intensiven Austausch mit der Kaarster Stadtverwaltung gehabt. Es ging unter anderem um Ihren Auschluss von der Einsicht in die Niederschrift vom Arbeitskreis Schulentwicklung.
Dank ihres unermüdlichen Einsatzes in Recherche und in daraus folgenden Schreiben an die Verwaltung, wurde ihr nun die Einsicht zugestanden.
Für alle, die einmal wissen möchten, was so ein Satz in der Praxis bedeutet und welche Arbeit sich dahinter befindet, nachfolgend der Schriftverkehr.
2. März 2025 – Schreiben an die Bürgermeisterin Ursula Baum
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Baum,
im Mandatos ist es mir nicht mehr möglich, die Niederschriften aus der Fraktionsleiterbesprechungen einzusehen.
Das betrifft die Niederschriften, als ich noch Mitglied der Fraktionsleiterbesprechung war, aber auch die jetzigen Protokolle.
Ich möchte Sie bitten, mir die Protokolle der Fraktionsleiterbesprechung aus der Zeit meiner Mitgliedschaft zur Verfügung zu stellen, sowie die Niederschriften aus den Sitzungen nach meiner Mitgliedschaft.
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüssen
Sandra Pauen
Ratsmitglied Stadt Kaarst
Antwort am 1. April 2025 an Sandra im Stadtrat
Sehr geehrte Frau Pauen,
die Protokolle der Frako sind Ihnen für die Zeit Ihrer Zugehörigkeit zur Frako zur Verfügung gestellt worden. Sollten Ihnen einzelnen Protokolle aus dieser Zeit fehlen, können Sie diese gerne vor Ort einsehen. Bitte machen Sie hierfür mit dem Ratsbüro einen Termin aus – die Kolleginnen Nießen und Eich werden Ihnen hier behilflich sein.
Da Sie seit der Auflösung der FWG-Fraktion keine Fraktionsvorsitzende und somit kein Mitglied der Frako sind, besteht für Sie seit dem Ausscheiden aus der Frako kein Zugriff auf die Protokolle.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Peter Böttner
Bereichsleitung
Schreiben vom 29. April 2025 an die Verwaltung
Antrag auf Einsichtnahme Niederschrift Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung
An die Bürgermeisterin der Stadt Kaarst
Rathausplatz 23
41564 Kaarst
29.04.25
Betreff:
Antrag auf Einsichtnahme in die Niederschrift der Sitzung des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung am 11.02.2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Baum,
als Ratsmitglied der Stadt Kaarst beantrage ich gemäß § 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW die Einsichtnahme in die Niederschrift der Sitzung des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung vom 11.02.2025.
Nach § 55 GO NRW steht mir das Recht auf umfassende Information über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu, unabhängig von einer etwaigen Mitgliedschaft im Arbeitskreis. Dieses Recht umfasst ausdrücklich auch die Einsicht in Niederschriften nichtöffentlicher Arbeitskreissitzungen, soweit keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Ich bitte um Übermittlung der Niederschrift in geeigneter Form (z.B. über das Ratsinformationssystem, per E-Mail oder in Papierform). Sollte die Einsicht verweigert werden, bitte ich um eine formelle, substantiiert begründete Entscheidung unter Angabe der konkreten Schutzinteressen, die einer Einsichtnahme entgegenstehen.
Ich setze hierfür eine Frist bis zum 06.05.25.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Pauen
Ratsmitglied der Stadt Kaarst
Antwort vom 5. Mai 2025 an Sandra im Stadtrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen einzelner Nachfragen zu Niederschriften von Arbeitskreisen und anderer Gremien wurden die Zugriffsrechte aller Ratsmitglieder auf alle Ratsgremien im Ratsinformationssystem erweitert. Dies inkludiert auch die Vorlagen und Protokolle der Arbeitskreise und der Frako.
Aus technischen Gründen ist diese Umstellung nicht rückwirkend, sondern betrifft alle eingestellten Dokumente ab dem Tag der Umstellung im April.
Sollten Sie hierzu Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Peter Böttner
Bereichsleitung“
Unser Fazit. Es lohnt sich, zu kämpfen. Dass das viel Zeit und Energie kostet, ist klar. Wir können nur raten, warum es zu dieser Vorgehensweise kommt…
Wie wir hier sehen, müssen wir die Zahl der Sitze im Rat erhöhen. Wenn zwei oder mehr zusammenarbeiten, können sie mehr erreichen und sich gegenseitig unterstützen.
Daher bitten wir um Ihre Stimme bei der diesjährigen Kommunalwahl.
In Kürze veranstalten wir unsere Aufstellungsveranstaltung, wo wir alle unsere Kandidaten und Kandidatinnen vorstellen werden.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Beiträge teilen und uns dabei unterstützen, die Bürger und Bürgerinnen in 41564 weiter über unsere Themen zu informieren.
