Im Vorfeld der Kommunalwahlen wurde unser Bürgermeisterkandidat Bodo Korzeniewsky vom WDR interviewt. Aufgrund der sehr engen WDR Vorgaben – nur 60 Sekunden für die Antworten – haben wir hier das Interview mit den kompletten Antworten ergänzt. Diese sind nicht im WDR Video sondern hier kursiv veröffentlicht.
1. Frage
Wie wollen Sie den Investitionsstau in Ihrer Kommune auflösen?
Der Investitionsstau in Kaarst ist in der Tat dramatisch.
Die Bürgermeisterin spricht in diesem Zusammenhang von 350 Mio. EUR, nennt aber keinerlei Details. Diese Form von Intransparenz ist leider inzwischen zum Normal-zustand geworden. Man möchte den Bürgern vor der Wahl wohl nicht zu viel zumuten.
Es ist hingegen richtig, dass zuletzt bereits einige Großprojekte angegangen bzw. fertiggestellt wurden so z.B.
die Gesamtschule in Büttgen,
die Grundschule Stakerseite oder
der Anbau an der Katholischen Grundschule Alte Heerstr.
Was uns Bürgern bei dieser Gelegenheit aber niemand sagt ist, dass wir in Kaarst mittlerweile alle diese Projekte auf Pump d.h. nur noch durch die Neuaufnahme von Krediten finanzieren und der Schuldenstand der Stadt daher immer weiter ansteigt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Kaarst betrug zu Beginn der jetzt ablaufenden Ratsperiode im Jahr 2020 rund 200 EUR pro Kaarster Bürger. Sie wird sich zum Ende der Ratsperiode in diesem Jahr mehr als verzehnfacht haben, dann voraussichtlich rund 2.800 EUR pro Bürger betragen und danach laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 weiter auf über 2.900 EUR ansteigen.
Zugleich macht die Stadt Kaarst seit Jahren Millionen Verluste und wird dies auch in den kommenden Jahren tun. Zwar lassen sich die meisten Parteien im Stadtrat für die sog. „Haushaltskonsolidierung“ feiern, diese ist tatsächlich aber nicht mal halbherzig erfolgt und hat dann auch keine durchgreifenden Ergebnisse gebracht hat. Stattdessen werden fiktive, durch nichts belegte Gewerbesteuer-Mehr-Einnahmen in die Planung bis 2028 eingerechnet, so dass die Verluste bis dahin auf dem Papier zumindest geringer ausfallen. Zu diesem Thema werden wir in Kürze ein ausführliches Video anbieten.
Dies sind übrigens keine Horrorszenarien, die WIR uns ausgedacht haben. Sämtliche Fakten sind im sog. „Produktbuch“ (das ist der städtische, von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsplan für 2025) für jeden Bürger nachzulesen und zwar hier: https://www.kaarst.de/fileadmin/02_Verwaltung_Buergerservice_Politik/Verwaltung/Finanzen/pdf_Haushalt_2025/Produktbuch_entwurf_2025.pdf (vor allem im „Vorbericht“ ab S. 13). Dort sind alle Fakten nachlesbar, nur die dramatischen Folgerungen werden nicht benannt.
Der einzige Weg zu einer Sanierung des Haushalts ist die zügige Vermarktung der seit Jahren zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen vor allem am alten und in der Nähe des IKEA-Standorts.
Ich werde zudem als eine meiner ersten Amtshandlungen öffentlich einen transparenten Bericht darüber vorlegen,
welche Projekte anstehen,
welche Prioritäten wir setzen
und auch, wie wir das bezahlen können.
Wir brauchen einen klaren Plan!
2. Frage
Was wollen Sie vor Ort konkret bei den Themen Wohnen, Mobilität und Sicherheit angehen?
Wohnen
Ich möchte, dass auch junge Menschen und Familien in Kaarst bezahlbaren Wohnraum finden. Bevor Neubaugebiete ausgewiesen werden, müssen aber erst einmal die Voraussetzungen für die entsprechende Infrastruktur (Straßen, KITAs, Schulen) geschaffen werden… dies wird aktuell viel zu wenig berücksichtigt. Das geplante neue Wohngebiet in Vorst ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
Mobilität
Der Bürgerbus ist mangels Unterstützung aktuell leider gescheitert und muss neu auf die Tagesordnung genommen werden, um die Verbindung der Ortsteile zu verbessern.
Und wir sollten künftig ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsrat der Regiobahn entsenden statt dieses Amt wie bisher nur mit unseren Politikern zu besetzen, damit Fehler wie in den letzten Jahren vermieden werden.
Die Elektrifizierung der Regiobahn ist ebenfalls ein Beispiel kläglichen Scheiterns der Politik und zwar hier sowohl der Bürgermeisterin als auch des Stadtrats.
Die Geschäftsleitung der Regiobahn hatte ernsthaft geplant, die Elektrifizierung der Strecke von Neuss bis Kaarst von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Dieser Plan war von Anfang an völlig weltfremd, wurde aber auch von den Vertretern unserer Politik, die im Aufsichtsrat der Regiobahn sitzen einfach durchgewunken. Die Folge war, dass die neuen elektrischen Züge schon zu einem Zeitpunkt ausgeliefert wurden, als diese auf der Strecke noch gar nicht eingesetzt werden konnten, weil noch nicht einmal die Planungsphase abgeschlossen war. Daraufhin mussten übergangsweise gebrauchte Dieselzüge beschafft werden, die sich über die Jahre als überaus wartungsintensiv und störungsanfällig herausgestellt haben. Damit begann der „Niedergang“ des früheren Vorzeigeprojekts Regiobahn.
Typisch ist dabei, dass dieses Desaster von den Kaarster Politikern unisono ausschließlich der Geschäftsleitung angelastet wurde, weil man ja „keinen Einfluss habe“. Als dann endlich mit den Arbeiten zur Elektrifizierung waren es die gleichen Politiker, die sich dafür feiern ließen.
WIR sagen: Politik muss glaubhaft bleiben und handeln!
Sicherheit
Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch bleiben. Es ist Aufgabe des Rhein-Kreises Neuss. Fakt ist aber, dass in Kaarst zu wenige Polizeikräfte Dienst tun und daher das Sicherheitsgefühl in den letzten 5 Jahren stark abgenommen hat.
Private Sicherheitsdienste sind keine dauerhaften Lösungen und langfristig gar nicht zu finanzieren. Schon heute ist erkennbar, dass der jetzt beauftragte Sicherheitsdienst nichts anderes als eine durch den städtischen Haushalt finanzierte Wahlkampf-maßnahme vor allem der CDU ist. Weshalb sonst läuft sie „zufällig“ am 30.09.2025, also kurz nach den Wahlen wieder aus? Die anderen Parteien von GRÜNEN über SPD bis zur UWG hatten im Stadtrat durchaus Bedenken geäußert, den Weg für die Beauftragung dann aber doch durch Zustimmung oder zumindest Enthaltung frei gemacht… hier erkennt man die bisherige unheilige breite Koalition der etablierten Parteien. Was man auch wissen sollte ist, dass zur Finanzierung der aktuellen Beauftragung des Sicherheitsdienstes von Juni bis September 2025 (Kosten ca 46.000 EUR) mangels anderer finanzieller Mittel einfach ein Haushaltsposten umgewidmet wurde, der eigentlich für Präventionsarbeit durch einen Streetworker gedacht war. WIR überlassen es jedem Bürger, sich über die Sinnhaftigkeit eine eigene Meinung zu bilden.
Als Bürgermeister werde ich mich daher beim zuständigen Rhein-Kreis Neuss mit Nachdruck dafür einsetzen, dass genügend Polizei-Beamte in Kaarst zur Verfügung gestellt werden.
3. Frage
Welche weiteren Themen sind Ihnen wichtig?
Ich stehe als Bürgermeister-Kandidat für einen völlig neuen Politikstil, der Entscheidungen endlich wieder aus den Hinterzimmern und nicht-öffentlichen Sitzungen herausholt und die Kommunikation mit den Bürgern und die Transparenz der Ratsarbeit in den Mittelpunkt stellt, um Fehlentscheidungen wie in den letzten 5 Jahren zu vermeiden. Alle wichtigen Themen und Projekte, die zur Beratung in der Politik anstehen, müssen umgehend auch allen Bürger öffentlich bekannt gemacht werden, damit sich jeder, der betroffen ist oder einbringen möchte, dazu rechtzeitig die Möglichkeit erhält… und nicht erst wie heute üblich zwei Wochen vor der abschließenden Beratung oder gar erst danach. Dies lässt sich heute durch ein entsprechendes transparentes Bürgerportal leicht umsetzen. Zudem werde ich mich dafür einsetzen, dass die zeitgemäße Übertragung von Sitzungen des Stadtrats nach dreijähriger Verzögerung endlich zur Normalität wird.
Die Stadt Kaarst wird in 3 bis 4 Jahren voraussichtlich ihre sog. Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben und dann in die sog. Haushaltssicherung geraten wie zB die meisten Kommunen im Ruhrgebiet. Das muss unbedingt vermieden werden.
Das wichtigste Sach-thema wird es sein, die Finanzen der Stadt Kaarst dauerhaft auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Daher hat allerhöchste Priorität, endlich die Gewerbeflächen, für die teilweise seit 7 Jahren erfolglos Investoren gesucht wurden zu vermarkten, um Gewerbesteuer zu generieren und das ist möglich! Dazu müsste sich der nächste Stadtrat allerdings nun endlich bereit erklären, die überzogenen Anforderungen an potenzielle Investoren deutlich herabzusenken. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen.
Zudem muss nun wirklich jede nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgabe auf den Prüfstand. Haushaltskonsolidierung muss sich endlich auch diesen Namen verdienen und mutig angegangen werden.
Als Bürgermeister werde ich die Finanzlage umgehend transparent und für jeden verständlich auf den Tisch legen und den Stadtrat dazu drängen, endlich die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu fassen.
Ende vom Interview
Auf dieser Seite vom WDR wird unser Bürgermeisterkanditat Bodo Korzeniewsky vorstellt
WDR Sonderseiten Kommunalwahl 2025
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