Unser Mitglied Frank Stauch war als Zuschauer vor Ort und hat sich die heutige Sitzung angeschaut. Nachfolgend sein Kommentar, den wir auch als Wählergemeinschaft so unterschreiben können.
„Wir waren heute als Gäste bei der Stadtratssitzung, unter anderem zum Thema Haushaltskonsolidierung. Leider und damit möchte ich beginnen, waren nur wenige Bürger vor Ort, was ich schade finde.
Das Streamen der Ratssitzungen ist nach wie vor nicht möglich. Warum, konnten weder CDU, Grüne noch der Bürgermeister nachvollziehbar erklären. Das zeigt sehr deutlich, dass im Stadtrat, besonders bei CDU und Grünen, offenbar kein Interesse an einer positiven, zeitnahen Umsetzung besteht. Danke das Bodo Korzeniewski heute mit seiner Frage hierzu, erneut auf diesen Missstand hingewiesen hat.
Die Reden zum Haushalt waren teils unterhaltsam, teils informativ, teils leider erwartbar schwach.
Die CDU erging sich in bekannten leeren Phrasen und berief sich dabei auf den Dalai Lama. Puuh. Ich hoffe, er möge es ihnen verzeihen, hier reingezogen worden zu sein. Ihrer Ansicht nach gebe es keinen anderen Weg als diesen schmerzlichen, Steuererhöhungen und Stellenabbau in der Verwaltung. Zum Glück haben wir einen dritten Beigeordneten für die kommenden acht Jahre. Wer sich von der CDU Richtungsweisendes, Zukunftsorientiertes, Innovatives oder Kreatives unter Berücksichtigung echter Einsparpotenziale erwartet, war im falschen Film. Die CDU Kaarst kann das nicht.
Herr Kindsmüller von der SPD lieferte eine aus meiner Sicht sehr gute und zutreffende Analyse des seit Jahren anhaltenden Chaoskurses. Er brachte die Problematik auf den Punkt. Leider wird diese Analyse von CDU und Grünen vollständig ausgeblendet.
Eine überaus unterhaltsame Rede hielt Herr Salewski von der FDP. Inhaltlich präzise und pointiert, machte er deutlich, mit dem geschlossenen Griff von CDU und Grünen in die Taschen der Bürger wird Zeit gekauft – Zeit, die in den vergangenen Jahren zur Konsolidierung hätte genutzt werden können. Aus Sicht der CDU jedoch gilt weiterhin ein „Weiter so“.
Den Redebeitrag der Grünen möchte ich an dieser Stelle auslassen, da von dieser Seite kaum fundierte Inhalte zu erwarten waren.
Aus dem Betrag der AfD soll lediglich der Hinweis auf das Frankenheim herausgestellt werden. Die Steuer- und Pachteinnahmeausfälle belaufen sich nach Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls auf einen sechsstelligen Betrag. Eine genaue Aufstellung zu diesem Skandal liegt der Verwaltung bis heute nicht vor.
Unter dem Strich: Unter CDU und Grünen geht die Talfahrt weiter, das Tempo wird sogar erhöht – auf Kosten der Bürger, heute, morgen und übermorgen. Das Sterben des Einzelhandels wird beschleunigt, die Belastung der Haushalte steigt ungebremst. „Kaarst in guten Händen“ – der Wahlslogan klingt mittlerweile fast wie ein Hohn.“
