Jahrelang wurde öffentlich die „Brandmauer nach rechts“ betont, pressewirksam, moralisch aufgeladen und stets mit dem Anspruch präsentiert, man ziehe klare Grenzen.
Doch dieselben Parteien namentlich SPD, Grüne, CDU und FDP, die sich politisch von der AfD abgrenzen wollten, reichen nun für die Besetzung der Drittgremien einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit genau dieser AfD ein – ohne jede erkennbare Erklärung, ohne Transparenz, ohne politische Begründung gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern.
Das ist kein kleines Detail. Das ist ein offener Bruch mit der eigenen Rhetorik.
1. Die Brandmauer war offenbar nur ein PR-Instrument
Wenn eine angeblich unverrückbare Grenze im Alltag der Kommunalpolitik plötzlich keine Rolle mehr spielt, dann war sie von Anfang an weniger Prinzip als vielmehr symbolische Selbstdarstellung.
Solche Politik untergräbt Vertrauen – nicht, weil gemeinsame Wahlvorschläge für Drittgremien ein Skandal wären, sondern weil man vorher demonstrativ das Gegenteil behauptet hat.
2. Die „technische Begründung“ ist politisch wertlos
Sich jetzt darauf zurückzuziehen, es handele sich um „rein technische Abläufe“, ist ein durchsichtiges Manöver. Politik besteht aus Signalen – und dieses Signal ist eindeutig:
Die Brandmauer gilt nur so lange, wie sie nichts kostet.
Wenn es organisatorisch bequemer wird, wirft man die moralische Haltung über Bord. Das ist politisch schwach und kommunikativ verantwortungslos.
3. Vertrauensschäden entstehen nicht durch die AfD, sondern durch die Inkonsistenz der Etablierten
Die AfD gewinnt nicht durch gemeinsame Wahlvorschläge – sie gewinnt durch das Bild einer etablierten Politik, die ihre eigenen Ansprüche nicht ernst nimmt.
Wer monatelang moralisch argumentiert und dann am ersten praktischen Hindernis einknickt, beschädigt seine eigene Glaubwürdigkeit weitaus stärker als jeder politische Gegner es könnte.
4. Nach der Wahl ist nicht alles egal – aber es wirkt so
Die Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen, dass politische Aussagen Gewicht haben.
Wenn aber nach der Wahl alles verhandelbar ist, sogar das, was vorher als unüberschreitbare Grenze verkauft wurde, dann muss man sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit steigt.
5. „Wir für 41564“ zeigt, dass es auch anders geht
Die einzige eigenständige Liste zeigt, dass man sehr wohl konsequent bleiben kann, wenn man es will. Die anderen Fraktionen haben bewiesen, dass sie es nicht wollten.
