Kommunalwahl 2025: Vorschläge der IHK NRW für starke Städte und Gemeinden
Aus Anlass der Kommunalwahl 2025 wurden zentrale Vorschläge zur Zukunft der Kommunalfinanzierung in NRW herausgearbeitet:
– Es wurde deutlich gemacht, dass viele Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verloren hatten – unter anderem durch hohe Schulden, wachsende Aufgaben und fehlende finanzielle Spielräume.
– Gefordert wurde, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz deutlich zu stärken, um die Zukunftsfähigkeit der Städte zu sichern.
– Gleichzeitig wurde betont, dass Bürokratie reduziert und Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden sollten, um effizienter arbeiten zu können.
– Ein weiterer Schwerpunkt lag auf einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, etwa durch höhere Beteiligung an Steuereinnahmen des Landes und Entlastung bei Altschulden.
– Zudem wurde gefordert, Bürger und Unternehmen nicht weiter zu belasten – stattdessen sollten Steuern, Gebühren und Abgaben auf ein wettbewerbsfähiges Maß gebracht werden.
– Ziel war klar: Starke Kommunen als Grundlage für wirtschaftliche Stärke und lebenswerte Städte.
Das komplette Positionspapier der IHK NRW können Sie hier lesen. *.pdf
Der Arbeitskreis Haushaltskonselidierung hat dieses Positionspapier anscheinend nicht gelesen oder die Vorschläge komplett ignoriert.
Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU und Grüne es sich jetzt einfach machen und im Wesentlichen mit massiven Steuererhöhungen und Streichungen den Kaarster Haushalt für das laufende Jahr vor der Haushaltssicherung bewahren wollen.
