Die CDU feiert sich öffentlich für die Freigabe von weiteren 35.000 Euro zur „Erhöhung der Sicherheit“ in der Kaarster Innenstadt.
Doch bei allem Respekt: Ist das wirklich der richtige Weg?
Insgesamt 500.000 Euro sollen in Sicherheitsmaßnahmen fließen – nicht etwa in Bildung, soziale Projekte oder dringend benötigte Infrastruktur, sondern in Barrieren, Absperrungen und Überwachung.
Damit man künftig Stadtfeste wie „Kaarst Total“ unter Hochsicherheitsbedingungen feiern kann?
Damit ein Rosenmontagszug nur noch hinter Pollern und Gittern möglich ist?
Damit Sankt Martinszüge nicht wie in anderen Städten aufgrund überzogener Sicherheitsauflagen gestrichen werden müssen?
Bereits im vergangenen Winter zahlte die Stadt 50.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, um einen gerade einmal 500 Meter langen Stadtpark zu „schützen“.
Nun folgt der nächste Aufschlag – während gleichzeitig jede Investition in Bildungseinrichtungen, Kitas oder Offene Ganztagsbetreuung auf den Prüfstand gestellt oder gleich ganz gestrichen wird. Oft geht es nur um wenige hundert Euro – aber selbst dafür scheint plötzlich kein Geld mehr da zu sein.
Besonders zynisch: In der letzten Stadtratssitzung wurde bekannt, dass für diese Sicherheitsmaßnahmen aktuell lediglich 35.000 Euro im Haushalt vorgesehen sind – eigentlich gedacht für einen dringend benötigten Streetworker. Diese Mittel wurden kurzerhand umgewidmet.
Das reicht gerade mal bis September – was für ein „Zufall“! Prävention wird gestrichen, Symptome werden kurzfristig überdeckt.
Unser Ratsmitglied Sandra Pauen kommentierte daher in der Sitzung öffentlich:
„Der Sicherheitsdienst hat keine Befugnisse, vermittelt aber ein GEFÜHL von Sicherheit. 81.000 Euro für GEFÜHLE ist viel Geld… die Bürger wollen kein Gefühl von Sicherheit, sie wollen sicher sein !“
Und damit nicht genug: Selbst die Verwaltung musste einräumen, dass diese Maßnahme, wenn sie denn irgendeinen nachhaltigen Effekt haben soll, dauerhaft – also ganzjährig – fortgeführt werden müsste. Dann sprechen wir plötzlich über jährliche Kosten von rund 120.000 Euro! Während im Winter mit der „frühen Dunkelheit“ argumentiert wurde, ist es jetzt der Sommer, in dem sich Jugendliche „wegen des langen Tageslichts“ im Park aufhalten. Egal ob hell oder dunkel – offenbar findet sich immer eine Begründung, um neue Sicherheitsetats zu rechtfertigen.
Was ist das für ein Signal?
Eine Stadt, die sich zunehmend verbarrikadiert, anstatt in Prävention, Gemeinschaft und Lebensqualität zu investieren.
Und das wird uns Bürgerinnen und Bürgern dann auch noch als große sicherheitspolitische Errungenschaft verkauft?
Man muss sich ernsthaft fragen:
Wie weit soll das noch gehen?
Was kommt als Nächstes – permanente Kontrollen an jedem öffentlichen Platz?
Videoüberwachung auf dem Schulhof?
Kaarst braucht Sicherheit – aber nicht um jeden Preis und ganz sicher nicht auf dem Rücken der nächsten Generation.
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