Unsere Rede zum Haushalt 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir heute beschließen, ist kein gewöhnlicher Haushalt.
Es ist ein Haushalt der Bequemlichkeit – bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
Mit massiven Steuererhöhungen greifen wir tief in die Taschen der Menschen in Kaarst.
Familien, Mittelstand, Handwerk – genau die, die diese Stadt tragen, sollen jetzt die Rechnung bezahlen.
Und das ist der eigentliche Skandal: Diese Entwicklung kommt nicht überraschend.
Seit Jahren – und ich betone: seit Jahren – weisen Unternehmer, Selbstständige und Wirtschaftsvertreter in Kaarst immer wieder auf dasselbe hin:
Unsere Strukturen sind zu teuer.
Unsere Abläufe sind zu ineffizient.
Und unsere Politik diskutiert fast ausschließlich über das Ausgeben – aber viel zu selten über das Einsparen.
Diese Hinweise waren keine einmaligen Wortmeldungen.
Das waren Dauerwarnungen.
Ignoriert. Verschoben. Klein geredet.
Statt konsequent zu reformieren, statt Verwaltung zu modernisieren, statt Strukturen zu verschlanken, wurde der einfachste Weg gewählt: Mehr Geld ausgeben – und wenn es nicht reicht, Steuern erhöhen.
Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Das ist ein strukturelles Versagen.
Denn die entscheidende Frage lautet doch:
Warum stehen wir heute hier überhaupt?
Weil wir zu lange weggeschaut haben.
Weil wir zu lange den Mut zu echten Veränderungen vermissen lassen haben.
Und weil wir die Hinweise aus der Praxis – aus unserer eigenen lokalen Wirtschaft – schlicht nicht ernst genug genommen haben.
Ein Haushalt darf kein Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse sein.
Wer heute Steuererhöhungen beschließt, ohne zuvor alle Einsparpotenziale konsequent gehoben zu haben, der macht es sich zu einfach.
Der belastet die Falschen.
Und der sendet ein fatales Signal an alle, die hier investieren, arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.
Was wir brauchen, ist ein echter Kurswechsel:
Weniger Verwaltungskosten.
Mehr Effizienz.
Klare Prioritäten.
Und endlich die Bereitschaft, auch unbequeme strukturelle Reformen anzupacken.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird – bevor man ihnen noch mehr davon abverlangt.
Dieser Haushalt erfüllt diesen Anspruch nicht.
Und deshalb können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Sandra Pauen und Frank Rayak
Ratsmitglieder
WIR FÜR 41564 Gruppe im Rat der Stadt Kaarst
