Wir lehnen die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Wertgrenze für Vergaben von 50.000 € auf 100.000 € in der vorliegenden Form ab. Eine derart deutliche Erhöhung würde dazu führen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung deutlich mehr Aufträge ohne vorherige Information oder Mitwirkung der politischen Gremien vergeben können. Dadurch werden Transparenz, Kontrolle und Mitwirkungsrechte des Rates spürbar eingeschränkt.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage halten wir diesen Schritt für nicht vertretbar. Die Stadt hat eine Haushaltssicherung nur knapp abwenden können – und dies zudem unter Inkaufnahme erheblicher Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. In einer solchen Situation ist ein besonders sorgfältiger, transparenter und kontrollierter Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend erforderlich.
Statt einer weitreichenden Ausdehnung der Entscheidungsspielräume setzen wir uns daher für eine maßvolle Anpassung der Wertgrenze sowie für klare Berichtspflichten und wirksame Kontrollmechanismen ein. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern, ohne die demokratische Kontrolle und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Ausgaben zu gefährden.
Wir haben aus diesem Grunde einen Antrag eingereicht. Den Inhalt können Sie hier in einer PDF runterladen bzw. öffnen.
Alle Informationen zu diesem Thema finden Sie hier auf der Seite der Stadt Kaarst.
