Rede des Innenministers Herbert Reul (CDU) auf dem Neujahrsempfang der CDU Kaarst – Inneren Sicherheit, Demokratie und „Probleme beim Namen nennen“

11.01.2026 – Rede des Innenministers Herbert Reul (CDU) auf dem Neujahrsempfang der CDU Kaarst

Nachfolgend eine Zusammenfassung der Rede. Diese können sie komplett und ungeschnitten hier sehen.

Innenminister Herbert Reul eröffnete seine Rede mit der Diagnose, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen bedroht sei. Wenn drei von vier Menschen dem Staat nicht mehr vertrauten, sei das kein statistischer Ausreißer, sondern ein ernstes Warnsignal. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Innenminister habe er gelernt, dass Vertrauen nicht durch Öffentlichkeitsarbeit zurückkehre, sondern durch klare Worte, sichtbares Handeln und viele kleine Schritte vor Ort.

Warum Vertrauen verloren gehe

Reul erklärte, Menschen wendeten sich nicht von Politik ab, weil Parteien langweilig seien, sondern weil der Eindruck entstehe, der Staat erfülle seine Kernaufgaben nicht mehr zuverlässig. Eine dieser Kernaufgaben sei die Sicherheit. Wenn Bürger das Gefühl hätten, Regeln gälten nicht für alle gleichermaßen oder Probleme würden nicht offen benannt und konsequent angegangen, wachse Frust – und mit diesem Frust auch politische Radikalisierung.

Probleme beim Namen nennen

Der Innenminister machte deutlich, dass der erste Schritt zur Lösung darin bestehe, Probleme offen zu benennen. Er verwies auf seine Erfahrungen mit Clan-Kriminalität. Solche Strukturen seien in vielen Großstädten bekannt, könnten aber nur wirksam bekämpft werden, wenn sie offen benannt würden. Benennen bedeute dabei nicht pauschale Stigmatisierung, sondern Differenzierung, Analyse und gezieltes Vorgehen.

Gleiches gelte für das Thema Ausländerkriminalität. Reul betonte, dass es organisierte Banden aus dem Ausland gebe, dass bestimmte Straftaten in einzelnen Gruppen überrepräsentiert seien und dass Phänomene wie Messergewalt eigene Ursachen und spezifische Maßnahmen erforderten. Nur wer differenziere, könne sinnvolle und wirksame Maßnahmen entwickeln.

Schritt für Schritt zur Lösung

Große Versprechungen, so Reul, führten nicht weiter. Probleme ließen sich nicht mit Schlagzeilen lösen, sondern nur durch kontinuierliche Arbeit vor Ort. Gerade auf kommunaler Ebene zählten für die Bürger Ergebnisse und nicht große Worte. Deshalb habe er in den vergangenen Jahren bewusst auf kleine, zielgerichtete Maßnahmen gesetzt.

Zu diesen Maßnahmen zählte er unter anderem gezielte Verbotszonen statt pauschaler Regelungen, etwa Messerverbote an besonders belasteten Orten, die konsequent kontrolliert würden. Kontrollen verstand Reul als Lernprozess: Durch regelmäßige Eingriffe – auch bei kleineren Regelverstößen wie Brandschutzmängeln oder Schwarzarbeit – werde deutlich gemacht, dass Regeln durchgesetzt würden. Ergänzend hob er die Bedeutung von Aufklärung und Prävention hervor, insbesondere in Unterkünften, Schulen und Jugendeinrichtungen. Gewalt dürfe nicht als normal erscheinen, gleichzeitig müsse Hilfe sichtbar sein. Der Rechtsstaat müsse zudem überall gelten, auch innerhalb abgeschotteter Familienstrukturen oder Clans. Dies sei keine Schikane, sondern der Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Der Rechtsstaat als zentrales Argument

Reul unterstrich, dass der Rechtsstaat keine abstrakte Idee sei, sondern die verbindliche Regel für alle. Wenn diese Selbstverständlichkeit verloren gehe, gerate die Demokratie in Gefahr. Deshalb dürfe man nicht müde werden, die Prinzipien des Rechtsstaats zu erklären und konsequent durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang zitierte er Helmut Kohl mit dem Satz: „Die Leute können ruhig sehen, dass du schwitzt.“ Damit wollte Reul verdeutlichen, dass Bürger sehen wollten, dass Verantwortliche sich sichtbar anstrengten. Engagement und Einsatzbereitschaft schafften Vertrauen.

Innere Sicherheit und Digitalisierung

Der Innenminister wies darauf hin, dass sich Kriminalität verlagere. Klassische Delikte wie Banküberfälle nähmen ab, während Cyberkriminalität und organisierte Online-Straftaten zunähmen. Die Polizei benötige deshalb neue Kompetenzen, moderne Technik und angepasste rechtliche Grundlagen. Verkehrsdaten könnten in bestimmten Fällen entscheidende Hinweise liefern, etwa bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch oder Terrorplänen. Es gehe dabei nicht um ein pauschales Aufweichen des Datenschutzes, sondern um sorgfältige Abwägungen unter richterlicher Kontrolle.

Kommunalpolitik und Ehrenamt

Reul hob die besondere Rolle der Kommunalpolitik und des Ehrenamts hervor. Vertrauen entstehe dort, wo Menschen sichtbar präsent seien: Bürgermeister, Landräte, Lehrkräfte, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte. Wer zuhöre, kleine Schritte gehe und kontinuierlich arbeite, könne Vertrauen zurückgewinnen. Erfahrungen aus Krisen wie Naturkatastrophen, der Flüchtlingshilfe oder der Pandemie zeigten, dass die Bereitschaft zum Engagement in der Gesellschaft groß sei. Diese Ressource müsse gepflegt und anerkannt werden.

Er rief dazu auf, Einsatzkräften sichtbar Dank auszusprechen, selbst Vorbild zu sein, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und radikale Aussagen nicht unwidersprochen zu lassen. Eine öffentliche Stimme für Demokratie und Rechtsstaat sei wichtiger denn je.

Aufruf zur „Bewegung der Anständigen“

Zum Ende seiner Rede machte Reul deutlich, dass Verantwortung nicht allein von wenigen getragen werden könne. Es brauche eine breite gesellschaftliche Bewegung von Menschen, die sich offen zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekennten, in ihrem Umfeld für Regeln einträten und bereit seien, konkrete, kleine Schritte zu gehen.

Er zeigte sich überzeugt, dass es einfacher sei, Ordnung und Vertrauen wiederherzustellen, als viele glaubten. Entscheidend seien ehrliche Problembeschreibung, konsequentes Handeln in kleinen Schritten und sichtbares Engagement. Vertrauen, so sein Fazit, sei keine Werbekampagne, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit. Jede Maßnahme zur Stärkung des Rechtsstaats, jede Geste des Dankes und jede lokale Initiative trage dazu bei, eine sichere, stabile und demokratische Zukunft zu gestalten.