Unser damaliger Bürgermeisterkandidat Bodo Korzeniewsky hat heute Morgen in der Gruppe „Du bist Kaarster, wenn…“ folgenden Beitrag veröffentlicht, den wir ihnen sehr empfehlen:
„Heute Abend wird im Stadtrat die massivste Steuererhöhung der Geschichte der Stadt Kaarst beschlossen.
U.a. steigt die Grundsteuer B (alle Grundstücke und Gebäude außer Landwirtschaft) um satte 43%!!!
… und das nur ein Jahr, nachdem manche Grundstücksbesitzer bereits durch die gesetzlich verpflichtende Neubewertung zum Teil mehr als in den Vorjahren zahlen mussten.
Nun wird gerade von den Verantwortlichen so getan, als sei das alternativlos.
Zwei Gedanken dazu von mir.
1. Ich war selber Bürgermeister-Kandidat im letzten Jahr und habe schon deshalb den Wahlkampf der anderen Parteien intensiv beobachtet.
Ich habe das Wort „Steuererhöhungen“ dabei von den beiden Parteien, die das heute verabschieden werden (CDU Kaarst und Grüne Kaarst) nicht einmal gehört. Wenn das aber nun angeblich so unvermeidbar ist und war, warum hat man den Bürgern das nicht VOR DER WAHL gesagt?
Das war freundlich ausgedrückt Wählertäuschung 
und führt doch nur dazu, dass sich die Wähler den politischen Rändern zuwenden 
und führt doch nur dazu, dass sich die Wähler den politischen Rändern zuwenden 2. Wenn ich meinen Haushalt ins Gleichgewicht bringen möchte, kann ich entweder meine Einnahmen erhöhen oder meine Ausgaben senken.
Einnahmen zu erhöhen geht natürlich einfach auf Kosten der Bürger durch Steuererhöhungen.. klar.
Es geht aber zB auch dadurch, dass mehr Gewerbe angesiedelt wird. Genügend Grundstücke sind ja mittlerweile seit 8 Jahren vorhanden. Nicht nur die abgewählte Bürgermeisterin sondern der gesamte Stadtrat haben hier völlig versagt. Auch jetzt, ein halbes Jahr nach dem Amtswechsel tut sich offenbar nichts!
Nun wurde mir kürzlich in einem Gespräch entgegen gehalten, niemand, der die Steuererhöhungen heute kritisiert hätte Alternativen zu bieten.
Das stimmt so keineswegs. Natürlich kann auch ich nicht 10 Mio. Einsparungen herbeizaubern… aber bereits in 2025 hätte es 3 ganz einfache Möglichkeiten gegeben, viel Geld im Haushalt einzusparen:
8 Wahlbezirke weniger = ca 12 Stadträte weniger
1 Stellv.Bürgermeister weniger
1 Beigeordneter weniger
Über den ersten Punkt hat der Stadtrat noch nicht einmal diskutieren wollen und den ersten Beigeordneten angehalten, den Vorschlag damals von der Tagesordnung zu nehmen!
Warum?
Es liegt nicht nur daran, dass damit Politiker Mandate verlieren würden.
Es liegt daran, dass Parteien wie ua die CDU Kaarst sich darüber finanzieren, dass ihre Stadträte 40% ihrer Vergütungen an die Partei abtreten.
8 Wahlbezirke weniger heißt in Kaarst 8 zahlende CDU-Stadträte weniger…
8 mal 473 EUR pro Monat mal 5 Jahre und davon 40% macht insgesamt in der laufenden Ratsperiode rund 90.000 EUR!!!
… und dabei habe ich nur die Grundpauschale berücksichtigt! Den tatsächlichen Betrag kenne ich natürlich nicht aber er ist deutlich höher!
By the way… ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie aufwändig der Wahlkampf der CDU 2025 war… u.a. mehr als 100 Großplakate die richtig Geld kosten?
Jetzt wissen Sie, wer das bezahlt hat.
Hinzu kommen sinnlose Ausgaben u.a.
für eine Brücke, die niemand wirklich braucht (> 200.000 Euro)
für eine Security im Stadtpark, die rein zufällig nur exakt bis zur Kommunalwahl patrouilliert (2×50.000 Euro)
für die Wiederherstellung der Gastronomie im Bürgerhaus sowie Mietausfälle (>280.000 Euro), weil man fahrlässig einen Pächter vor die Tür setzte ohne einen unterschriebenen Pachtvertrag mit einem Nachfolger zu haben.
Auf das alles haben WIR FÜR 41564 bereits im letzten Jahr mehrfach hingewiesen.
